Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften

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Wir, als Zentraler Immobilien Ausschuss e.V., begrüßen die Initiative der Regierungskoalition ausdrücklich, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu modernisieren, zu entbürokratisieren
und zu digitalisieren. Die vorgeschlagenen Neuregelungen für das Bundesraumordnungsgesetz greifen richtige Ansätze aus dem Planungssicherstellungsgesetz zur Digitalisierung von
Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren auf und führen diese weiter. Die vorgeschlagene Straffung des Bundesraumordnungsgesetzes hilft Redundanzen bei Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltprüfungen zu vermeiden, ein wichtiges Anliegen des ZIA zur Verfahrensbeschleunigung.

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19. July 2023

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