Referentenentwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes

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Die ZIA begrüßt weiterhin ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, den Pfad zur Klimaneutralität intensiver zu verfolgen.
Die Umsetzung und Konkretisierung weiterer Maßnahmen, um auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren, wird von den Mitgliedsunternehmen des ZIA positiv bewertet. Der vorgelegte Referentenentwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz weist dafür jedoch nicht in die richtige Richtung. Mit dem vorgestellten Referentenentwurf werden vielmehr Rechts-, Planungs- und Finanzierungsunsicherheiten erzeugt. Vorzugswürdig erscheint es, die Ziele durch Anpassungen im Baugesetzbuch (BauGB) und im Raumordnungsgesetzes (ROG) zu erreichen. Die Schaffung einer eigenen bundesgesetzlichen Grundlage, die neben die vorhandenen Planungsinstrumente tritt, wirft Fragen für den Vollzug auf und ist als neue bürokratische Hürde abzulehnen.

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18. July 2023

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