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Positionierung des ZIA zu einer möglichen Begrenzung der Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung

Der Zentrale Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA) unterstützt die Energie- und Wärmewende sowie die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Im Klimaschutzprogramm 2030 wurde angekündigt, Änderungen im Mietrecht zu prüfen, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen. Die vorliegende Positionierung des ZIA betrachtet sowohl die Interessen von Vermietern als auch Mietern und bringt sie in einem ausgewogenen Vorschlag zusammen. Aufgrund der unterschiedlich ineinandergreifenden gesetzlichen Regelungen und der Bedeutsamkeit einer verfassungsrechtlich festen Ausgestaltung der Begrenzung der Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung, stützt sich der Vorschlag des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. u.a. auf ein eigens in Auftrag gegebenes Kurzgutachten zur verfassungsrechtlichen und mietrechtlichen Prüfung.
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ZIA-Positionspapierzu einer möglichen Begrenzung der Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung 05.03.2021 [PDF | 399 KB]
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