Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik
Der Zentrale Immobilen Ausschuss (ZIA) ruft dazu auf, die künftige Corona-Politik eng am Gutachten des Sachverständigenrats der Bundesregierung auszurichten. „Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass es bis heute keine Kosten-Nutzen-Analyse von Lockdown- oder 2G-/3G- Maßnahmen gibt. Jetzt müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden, um konsequent alle Einschränkungen zu vermeiden, die nicht erforderlich sind“, erklärte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.
Das Gutachten der Sachverständigen [PDF | 1,58 MB] rechne „schonungslos mit der Coronapolitik in den ersten Jahren der Pandemie ab“ und bestätige die stets vorgetragenen Vorbehalte der Immobilienwirtschaft. Durch Entscheidungen der früheren Regierung seien „unzählige Firmen in die Pleite geschickt und Arbeitsplätze vernichtet worden“, so Mattner. Handel und Hotels hätten sich in der Pandemie als sichere Plätze erwiesen und hätten, „wenn überhaupt, nur gering zum Infektionsgeschehen“ beigetragen.
Der ZIA-Präsident weiter: „Da ist es umso schlimmer, dass Handels- und Hotelimmobilien die Leidtragenden im längsten Lockdown Europas waren.“ Der Rat der Fachleute habe jetzt festgestellt: Je länger die Einschränkung – desto geringer der Effekt. „Die Experten haben auch die These widerlegt, man könne die Bürger mit 2G- und 3G-Maßnahmen zum Impfen disziplinieren“, so Mattner. Sein Fazit: „Am Ende haben diese Maßnahmen in der Immobilienwirtschaft nur Schaden ausgelöst. Mit dem Infektionsschutzgesetz der Ampelregierung ist der richtige Weg beschritten worden. Ich appelliere an die Verantwortlichen, nunmehr auf dem bislang richtig beschrittenen Weg nicht umzufallen.“
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Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik. Bericht der Sachverständigenkommission des Bundesgesundheitsministeriums vom 01.07.2022 [PDF | 1,58 MB]
DownloadBeschluss der Landesgesundheitsministerkonferenz vom 01.07.2022: Notwendige Maßnahmen im Hinblick auf eine zu erwartende Herbst-/Winterwelle [PDF | 127 KB]
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