Berlin, 16.08.2023 – Die Immobilienwirtschaft begrüßt die heutige Kabinettsentscheidung zur kommunalen Wärmeplanung. „Damit wird nun ein großer Schritt getan, damit vom Gebäudebereich der wichtige Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele tatsächlich erbracht werden kann“, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Jetzt ist es entscheidend, den gesamten Prozess so anzugehen, dass die Wärmeplanung Teil einer integrierten Energie- und Infrastrukturplanung wird, damit der Ausbau der Photovoltaik-Erzeugung auf Gebäuden und der Ausbau der Stromnetze sowie der Stromanschlüsse aus einem Guss gelingen.“ Die Bundesregierung habe durch eine breite Beteiligung der Akteure gezeigt, dass sie diese Sicht teile. Doch sei „die Wärmeplanung bisher noch als reine Fachplanung angelegt und nicht in vorhandene Planverfahren, etwa der Raumordnungsplanung oder der Bauleitplanung, eingebunden“. Das müsse jetzt geschehen. Beim Ausweisen von Sanierungsgebieten in den Städten und Gemeinden zum Beispiel sollte, so der Wunsch des ZIA, künftig die kommunale Wärmeplanung ein Pflicht-Bestandteil sein.

Heikles Thema Anschluss- und Benutzungszwang

Mattner betont zudem: „ Auch das Thema Anschluss- und Benutzungszwang muss noch zwingend so klargestellt werden, dass Anlagenbetreiber Investitionssicherheit für die Lebensdauer ihrer Angebote erhalten. Bestehende Anlagen müssen Bestandsschutz haben.“

Wichtige Ergänzungen im Solarpaket

Die Immobilienwirtschaft zeigt sich erfreut über Ergänzungen im Solarpaket I, die in den heutigen Kabinettsbeschluss eingeflossen sind. Die Erweiterung des Mieterstrom-Modells auf Nicht-Wohngebäude sei „hier ein wichtiger Mehrwert, auf den der ZIA immer wieder gedrängt haben“, so Mattner.