Berlin, 28.07.2023 – Angesichts der Ankündigung des EZB-Rats, den Leitzins erneut anzuheben, hält die Immobilienwirtschaft grundlegende politische Veränderungen für zwingender denn je. „Der abermals erhöhte Leitzins verstärkt noch einmal den Veränderungsdruck. Damit es bei Baugenehmigungen und Baustart nicht noch mehr bergab geht, braucht es unbedingt starke politische Entscheidungen“, sagt ZIA-Hauptgeschäftsführer Oliver Wittke. „Die weiter steigenden Zinsen werden für alle, die investieren wollen, und für Mieterinnen und Mieter, die verzweifelt neuen Wohnraum suchen, zum ernsten Problem.“ In Zeiten enormer Kostensteigerungen durch die breite Inflation fielen die Zinsen umso stärker ins Gewicht, betont er. „Gerade, weil Politikerinnen und Politiker auf Zinsen keinerlei Einfluss haben, müssen Sie umso dringender den Part erfüllen, für den sie Verantwortung tragen“, erklärt Wittke. Die Forderung: „Steuern runter, Abgaben runter, Vorgaben runter – das muss jetzt die Maßgabe sein, damit es beim Wohnungsbau wieder aufwärtsgeht.“

Völlig unverständlich und sogar kontraproduktiv sei vor diesem Hintergrund die vorgeschlagene Anpassung der steuerlichen Regelung zur Zinsschranke, die der Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes des Bundesfinanzministeriums vorsieht. Danach soll für Unternehmen zum Beispiel die Möglichkeit eingeschränkt werden, Darlehenszinsen bei einer Bank steuerlich geltend zu machen. Dies hätte für Projektentwicklungen massive negative Folgen. „Eine solche Anpassung der Zinsschrankenregelung schadet der Wirtschaft sowie der Immobilienbranche und wäre genau das Gegenteil von dem, was politisch nun auf den Weg gebracht werden müsste“, warnt Wittke.

Aus Sicht des Verbandes ist hier keineswegs nur der Bund am Zug. „Für Leerstellen am Wohnungsmarkt tragen auch Länder und Kommunen große Verantwortung. Denn sie haben entscheidenden Anteil daran, dass mehr als ein Drittel der Kosten beim Wohnungsbau staatlich verursacht sind“, betont der ZIA-Hauptgeschäftsführer. Ein Aussetzen der  Grunderwerbsteuer, und zwar für alle, die Wohnraum schaffen, ist hier ein entscheidender Hebel.  

Weiterer Schlüsselpunkt für den Verband: die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung. „Die jüngsten Signale von Bundesbauministerin Klara Geywitz machen uns optimistisch, dass sich hier etwas tut“, sagt Wittke. „Wir setzten darauf, dass sie hier breite Unterstützung bekommt.“ Um die Liquidität zu verbessern und den tatsächlichen Werteverzehr von Immobilien „steuerrechtlich fair abzubilden“, sollte die degressive Gebäude-AfA für alle wieder eingeführt werden.