Berlin, 26.07.2023 – Die Immobilienwirtschaft zeigt sich angetan von der bisherigen Resonanz der Bundesregierung auf Anregungen von Praktikerinnen und Praktikern  zum Wärmeplanungsgesetz. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) macht aber zugleich klar, dass er nach der heute endenden zweiten Runde der Anhörung weitere Verbesserungen erwartet. „Bauministerin Klara Geywitz hat eine ganze Reihe von Einwänden und Ideen der Immobilienwirtschaft ins Gesetz eingearbeitet – es gibt vielversprechende Fortschritte. Aber: Da geht noch mehr“, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Ein Schlüsselpunkt: Immobilienunternehmen brauchen größtmögliche Klarheit für ihre eigene Wärmeplanung mit  frühzeitigen Infos, ob in den Kommunen zentrale oder dezentrale Wärmelösungen für ihre Immobilie oder ihre Grundstücke vorgesehen sind, damit sie ihre übrigen Sanierungs- und Investitionsprojekte darauf abstimmen und wirtschaftlich umsetzen können.

Kosten für Verbraucher(innen) niedrig halten

Der ZIA dringt darauf, durch maximalen Wettbewerb die Kosten für Verbraucherinnen und  Verbraucher niedrig zu halten. „Überall, wo Wärmenetze sinnvoll sind, sollte es eine wettbewerbliche Ausschreibung vor der Vergabe geben. Nur so ist gewährleistet, dass am Ende die kostengünstigste und effizienteste Lösung umgesetzt wird“, sagt Mattner. Deshalb brauche es  „eine neue Prozessstruktur, die eine Vielfalt wettbewerblicher Lösungen bietet, um die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher so gering wie möglich zu halten“.

„Anschluss- und Benutzungszwang möglichst vermeiden“

„Ein Anschluss- und Benutzungszwang sollte wo immer möglich vermeiden werden“, betont Mattner. Über das Wärmeplanungsgesetz muss deshalb eine Anpassung im Gebäudeenergiegesetz angestoßen werden, so dass Anschluss- und Benutzungszwang  allenfalls bei wesentlichen Änderungen an der Heizungsanlage greift. „Gebäudeeigentümer brauchen Investitionssicherheit für die Lebensdauer ihrer Anlagen – das muss eindeutig gewährleistet sein“, erklärt der ZIA-Präsident.

Weitere Hinweise des ZIA: Unnötige neue Bürokratien beispielsweise durch Schaffung neuer Behördenstrukturen sollten vermeiden werden. Vielmehr sollte die Wärmeplanung in vorhandene Bau- und Planungsprozesse einbezogen und als integrierte Energie- und Infrastrukturplanung aufgesetzt werden. „Dies wäre wichtig, damit Bedarf, Planung plus Bau der Strom- und Wärmeinfrastruktur mit Breitbandausbau und sonstigen Bau- und Sanierungsvorhaben in den Kommunen Hand in Hand gehen“, erläutert Mattner. „Der Prozess muss bei alledem digital, zügig, transparent und inklusiv sein, damit alle Interessen gehört und der Planungs- und Entscheidungsprozess transparent begleitet und vorangetrieben werden können.“