Berlin, 14.05.2021 – Medienberichten zufolge sind die Minister Altmaier und Scholz nunmehr bereit, auch große Unternehmen für ihren Ausfall zu entschädigen. Obwohl diese zehntausende Mitarbeiter beschäftigen, fielen Sie bislang weitestgehend aus der Überbrückungshilfe. Das betrifft vor allem Handel und Hotels, die inzwischen sechs Monaten weitestgehend geschlossen sind. Das ist der längste Lockdown in Europa.

Lösung ist die sogenannte Notifikation nach den Europäischen Verträgen, sie erlaubt Schadenersatz für diesen Eingriff in unbegrenzter Höhe. Bislang war der Ersatz gedeckelt und anders als in anderen europäischen Ländern fehlte zudem ein Antrag Deutschlands.

ZIA-Präsident Andreas Mattner zeigt sich erleichtert: “Deutschland würde damit die letzte Chance wahrnehmen, weitestgehende Filialschließungen und Arbeitsplatzabbau in diesen Branchen zu verhindern. Damit würden sich Chancen für die Innenstädte ergeben und die Fußgängerzonen könnten der lebendige Anziehungspunkt bleiben, die wir kennen und schätzen!“