ZIA-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

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Der ZIA begrüßt, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen endlich eine große Baugesetzbuchnovelle vorgelegt hat.
Allerdings wird der vorgelegte Referentenentwurf den eigenen Zielvorgaben aus dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, dem Pakt für Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsbeschleunigung und nicht zuletzt dem Koalitionsvertrag nicht umfassend gerecht. Für die dringend benötigte Schaffung von bezahlbarem und klimagerechten Wohnungsneubau fehlt es allen voran an der Ausweitung der Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte auch für den Wohnungsbau. Es gilt für schnellere, unkomplizierte Flächenbereitstellungen beim Wohnungsbau zu sorgen.

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19. August 2024

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