Berlin, 03.4.2023 – Mit dem Start der Trilog-Verhandlungen kommt die Gesetzgebung zum EU Data Act in die heiße Phase. Der ZIA weist deshalb darauf hin, dass noch einige Hürden gesenkt werden sollten, damit tatsächlich eine europäische Datenwirtschaft entsteht. „Aufgabe der Akteurinnen und Akteure des Trilogs ist es nun, die positive Grundidee des Data Acts in ein praktikables Gesetz zu überführen, so dass tatsächlich das enorme Potenzial der europäischen Datenwirtschaft freigesetzt wird“, erklärt die stellvertretende ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan. „Geregelte Datenzugriffsmöglichkeiten fördern die Entwicklung innovativer Lösungen. Sie tragen zum Beispiel durch Optimierung der Energieeffizienz auch zum Erreichen der sektoralen Klimaschutzziele bei.“

Der ZIA hält es für essenziell, dass es in den Trilog-Verhandlungen gelingt, durch schärfer gefasste Definitionen und einen klar umrissenen Anwendungsbereich mehr Rechtsicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte der Unterschied zwischen den zu teilenden Rohdaten und durch „komplexe proprietäre Algorithmen“ verarbeiteten Daten verständlich geklärt werden, fordert Aygül Özkan. Dabei sollte der Umgang mit personenbezogenen Daten insbesondere in Abgrenzung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klargestellt werden. Auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen müsse hinreichend beachtet werden.

„Vom Data Act sind weitreichende Auswirkungen auf die gesamte europäische Industrie zu erwarten. Deshalb kommt es jetzt entscheidend darauf an, den bürokratischen Aufwand überschaubar zu halten“, betont Özkan. Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und PropTechs seien von großer Bedeutung, damit der Data Act genügend Dynamik erreiche.

Wegen der großen Tragweite des Datengesetzes ist eine frühzeitige Sensibilisierung der Unternehmen angezeigt. Der ZIA will dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

Der so ermöglichte Datenaustausch sollte aus Effizienzgründen standardisiert erfolgen – daher unterstützt der ZIA Initiativen der Branche wie die International Building Performance and Data Initiative (IBPDI), die DIN SPEC ESG oder die Richtlinien der gif (Immobilien-Daten-Austausch, Datenräume und DMS).

Hintergrund:

Das EU-Datengesetz („EU Data Act“) ist ein geplanter Rechtsrahmen innerhalb der Europäischen Union, der darauf abzielt, den freien Fluss von Daten innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern sowie die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Die Nutzung von Daten soll gefördert werden, um Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu unterstützen. Das Europäische Parlament hat seine Position in seiner Plenarabstimmung vom 14. März 2023 mit großer Mehrheit angenommen. Am 24. März 2023 haben sich auch die Mitgliedstaaten unter der schwedischen Ratspräsidentschaft auf einen gemeinsamen Standpunkt des Rates geeinigt. Das Europäische Parlament, Kommission und Rat starten nunmehr mit den Trilog-Verhandlungen.