ZIA zum Emissionsbericht des Umweltbundesamts: Maßnahmen zum Klimaschutz besser abstimmen, um im Gebäudebereich den nötigen Schub zu packen
Berlin, 15.3. 2023 – Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, sieht im heute vorgestellten Emissionsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) das Signal „einer riesigen Aufgabe für die Immobilienwirtschaft, der sich die Branche ausdrücklich stellt“. Dies sagte ZIA-Geschäftsführer Dr. Joachim Lohse angesichts der Tatsache, dass der Bericht für den Gebäudebereich zwar Verbesserungen ausweist, jedoch erneut ein Verfehlen der Klimaschutzziele attestiert.
Zugleich betont Lohse, dass die Immobilienwirtschaft auf breiter Front an Verbesserungen arbeitet. „Der Gebäudesektor macht deutliche Fortschritte und hat seine absoluten CO2-Emissionen gesenkt, nur die Klimaschutzziele im Jahr 2022 noch nicht vollständig erreicht“, sagt Lohse. Es gebe weniger einen Mangel an Regulierungen und Fördermaßnahmen als einen Mangel an Koordination. „Damit dieses geballte Fordern und Fördern optimal wirken kann, müssen sie dringend besser dosiert und aufeinander abgestimmt werden.“ Es gehe nicht um ein „Viel-hilft-Viel“, sondern die richtige Leitidee sei jetzt „gezielte Hilfe ist effizientere Hilfe“.
Die Emissionen des Gebäudesektors haben laut Umweltbundesamt 2022 die zulässige Jahresemissionsmenge um 4,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente überschritten, der CO2-Ausstoß wurde dabei im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Millionen Tonnen (5,3 Prozent) gesenkt.
Es gibt aus ZIA-Sicht derzeit eine Vielzahl politischer Instrumenten, die richtige Einzelziele verfolgen, jedoch nicht optimal zusammengehen. Lohse drängt deswegen: „Gerade bei der derzeitigen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der Solarstrategie brauchen wir dringend Impulse, die die Immobilienwirtschaft bei der großen Herausforderung der Bestandssanierung unterstützen.“ Die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen beim Heizungsaustausch sei ein richtiger Schritt, werde aber ohne massive Mobilisierung privaten Kapitals durch Anreize nicht ausreichen. Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar darauf setze, die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen auf Vermieter(innen) und den Bereich Gewerbe auszuweiten, belege dass in der Bundesregierung „konkrete Hemmnisse für die Immobilienbranche besser erkannt werden.“
Bei der Solarstrategie brauche es bessere Rahmenbedingungen für Mieterstrom sowie bei der Direktvermarktung des Stroms aus PV-Dachanlagen. „Die Maßnahmen müssen sauber aufgesetzt und abgestimmt sein. Sie müssen sitzen, damit das Klimaschutz-Engagement der Immobilienwirtschaft nicht durch überbordende Bürokratie erstickt wird“, erklärt Joachim Lohse.
Der Ruf nach Ordnungsrecht allein helfe nicht, die Klimaschutzziele zu erreichen. „Vielmehr braucht es Anreize für privates Kapital und öffentliche Förderung für Härtefälle“, drängt der ZIA-Geschäftsführer. Der Verband sieht auch Defizite in vielen Kommunen: „Die Energieversorger müssen bei der kommunalen Wärmeplanung und beim Netzausbau für Strom und Wärme ihren Beitrag leisten. Erst dann können Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer das leisten, was sie gern leisten möchten.“