Berlin, 18.12.2024 – „Die heutige Verschärfung des Mietrechts ist ein populistischer Schnellschuss“, kommentiert Iris Schöberl, Präsidentin des ZIA, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete. „So erstickt man gewünschte Investitionen in den Wohnungsneubau bereits im Keim.“

„Diese Maßnahmen schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum, sondern bremsen die Branche aus“, kritisierte Schöberl den Beschluss. „Ich appelliere an den Bundestag, dieses durchschaubare Wahlkampfmanöver abzulehnen.“

Die von der Branche gemachten Vorschläge wurden bisher ignoriert. Unter anderem fordert sie eine Flexibilisierung von Bauvorschriften, eine Entrümpelung von Lärmschutzauflagen und eine mutige Novelle des Baugesetzbuchs.