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ZIA fordert Nachbesserungen beim Gebäudeenergiegesetz

Berlin, 6.7.2023 – Angesichts der Verschiebung der Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz fordert der Zentrale Immobilen Ausschuss (ZIA) die Politik auf, die Sommerpause zu nutzen und nachzubessern. „Die Immobilienwirtschaft braucht endlich Klarheit und Sicherheit. Etliche Fragen sind noch offen,“ so Dr. Joachim Lohse, Geschäftsführer des ZIA.

Aus Sicht des ZIA sollte das GEG zusammen mit dem Förderkonzept, bestenfalls sogar mit den Förderrichtlinien, für die überarbeitete Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) verabschiedet werden. Auf dem Weg zum klimaneutralen Gebäudebestand ist Klarheit über die Förderlandschaft unabdingbar. „Die Immobilienwirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen. Die Förderbedingungen dürfen sich nicht immer wieder kurzfristig ändern und die Finanzierung der Förderprogramme muss dauerhaft gewährleistet sein,“ fordert Lohse. Es dürfe „unter keinen Umständen wieder zur Förderstopps kommen“. Bis dato wurde der Wirtschaftsplan 2024 des Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht vom Bundeskabinett beschlossen. Hier fordert der Verband eine schnelle Entscheidung.

Auch bei der Modernisierungsumlage für die Heizung bleibt jetzt Zeit, nachzubessern. „Mieterschutz ist sehr wichtig. Vermieter müssen aber die großen Investitionen in grüne Heizungen tragen können“, erläutert der ZIA-Geschäftsführer. Die Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter ist aus Sicht des ZIA eindeutig zu knapp bemessen. Das könnte dazu führen, dass die dringend notwendige Modernisierung im Bestand aufgeschoben wird, was auch klimapolitisch fatal wäre. Aus Sicht des ZIA wäre die Addition der beiden Kappungsgrenzen für Heizungstausch und sonstige Modernisierungen auf insgesamt 2,50 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise 3,50 Euro pro Quadratmeter eine sinnvolle Regelung. Zusätzlich befürwortet der Spitzenverband aufgrund der steigenden Zinsen und anhaltenden Inflation eine Indexierung der Kappungsgrenzen.

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230706_PM _ZIA zum Stopp des GEG [PDF | 135 KB]
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