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Mietendeckel gekippt – Mieter dürfen nicht die Leidtragenden sein

Berlin, 15.04.2021 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Land Berlin mit dem „Mietendeckel“ seine Gesetzgebungskompetenz überschritten hat. Damit ist der Berliner Mietendeckel mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig. Dazu erklärt Stefanie Frensch, Vorsitzende der Region Ost des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA):

„Endlich besteht Rechtssicherheit. Was viele Gutachter, Verbände und Rechtsexperten vorher immer wieder angemahnt haben, ist nun auch höchstrichterlich bestätigt: Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel. Die Bilanz des Mietendeckels ist negativ: Das Angebot an Mietwohnungen ist stark eingebrochen und es war selten so schwer, in Berlin eine Wohnung zu finden. Investoren sind verunsichert worden und Sanierungen wurden zulasten des Klimaschutzes und des Berliner Handwerks ausgesetzt. Besonders schlimm: Der Deckel hat nicht für günstige Mieten für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter gesorgt. Gerade vermögende Mieter in guten Berliner Lagen mussten weniger zahlen. Für die anderen Fälle bedarf es jetzt einer Härtefallregelung. Auch wenn der Berliner Senat sehenden Auges dieses Problem geschaffen hat, bittet der ZIA seine Mitglieder soziale Lösungen zu finden und hat daher mit dem Deutschen Mieterbund eine Erweiterung des gemeinsamen Wohnungskodex [PDF | 13 bytes] vereinbart. Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht die Leidtragenden dieses verfassungswidrigen Gesetzes werden.

Langfristig muss es nun endlich Impulse für Planungs- und Baubeschleunigung geben, damit sich die Mietmärkte in den Metropolen und Universitätsstädten nachhaltig entspannen.“

Der ZIA wird zum heutigen Urteil um 15.00 Uhr eine Pressekonferenz geben, an der Sie gerne über das Virtuelle Veranstaltungszentrum (www.zia-veranstaltungszentrum.de) in der Presselounge teilnehmen können. Bitte melden Sie sich kurz per Mail presse[at]zia-deutschland.de an. Als Gesprächspartner stehen Ihnen dann zur Verfügung:

  • Stefanie Frensch, Vorsitzende der ZIA Region Ost
  • Oliver Wittke, Hauptgeschäftsführer des ZIA
  • Rechtsanwalt Dr. Christian Schede, Co-Chair Global Real Estate von Greenberg Traurig und Founding Chairman Germany
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