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Koalitionsvertrag: Fortschritt mit Abstrichen

Berlin, 24.11.2021 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt grundsätzlich den von den Ampelparteien vorgestellten Koalitionsvertrag. „Insbesondere die Schaffung eines eigenen Bauministeriums ist ein großer und wichtiger Fortschritt“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Hierdurch werden alle Kräfte gebündelt, um fokussiert und schnell wichtige immobilienwirtschaftliche Impulse und Entscheidungen herbeiführen und das bezahlbare Bauen und Wohnen vorantreiben zu können.“ Positiv bewertet der ZIA zudem die Standardisierung von BIM-Verfahren, die beabsichtigte Entbürokratisierung, die Fortsetzung des Projektförderprogramms zur Zukunft der Innenstädte und seine Integration in die Städtebauförderung sowie das serielle Bauen, das laut Koalitionsvertrag vorangetrieben werden soll. Darüber hinaus wird mit der Anhebung der linearen Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent eine langjährige ZIA-Forderung umgesetzt – diese muss aber einschränkungslos für alle Bauherren gelten, damit wirklich viele Wohnungen gebaut werden können.

Mit einem Siebenjahres-Mietenspiegel werden die Mieten für den Zeitpunkt eingefroren, obwohl den Eigentümern die Kosten weglaufen – das schmälert den Willen von Neubau durch Private, die in Deutschland den Löwenanteil stellen. Gleichzeitig wirkt eine Verlängerung der Mietpreisbremse und die Senkung der Kappungsgrenze kontraproduktiv. Denn bei steigenden Bewirtschaftungskosten führen stagnierende Mieteinnahmen zu mehr und mehr nicht instand gehaltenen Wohnungen, weil die dringend benötigten Investitionen ausbleiben. „Auch im Sinne der Rolle des Gebäudesektors für die Erreichung der Klimaziele sind solche überregulierenden Instrumente nicht sinnvoll“, so Mattner. Dazu zählt auch der Plan, ab 2025 im GEG die Neubau-Standards an den KfW-EH 40 anzugleichen.

All das soll in der Wiedereinführung der Innovationspartnerschaft mit allen Beteiligten an einem Tisch erfolgen. „Die Wiedereinführung ist ein sehr gutes Signal“, so Mattner. Jetzt gelte es, die anstehenden Aufgaben auch wirklich anzupacken, um dem sehr ambitionierten Ziel von 400.000 neuen Wohnungen näher zu kommen. „Die Immobilienwirtschaft und der ZIA werden die konkrete Ausgestaltung sehr eng begleiten. Im Sinne einer konstruktiven Partnerschaft und des Dialogs können wir die aktuellen Herausforderungen – bezahlbares Bauen und Wohnen, Revitalisierung unserer Innenstädte, urbane Nutzungsdurchmischung – nur gemeinsam stemmen.“

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André Hentz
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