Berlin, 17.10.24 – Nach der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse warnt die Immobilienwirtschaft vor weiteren Verschärfungen im Mietrecht. „Die Mietpreisbremse hat keine Entspannung am Wohnungsmarkt gebracht. Dieses Instrument taugt also nicht, um den Mangel an Wohnraum zu lindern“, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Um Mieterinnen und Mietern mehr bezahlbare Wohnungen anbieten zu können, sei es wichtig, dass Deutschland alle Möglichkeiten nutze, um Extra-Wohnraum zu schaffen und auch den Neubau auf Touren zu bringen. „Eins steht fest: Weitere Verschärfungen im Mietrecht wären jetzt Gift“, betont Schöberl.

Der ZIA bewertet jeden Eingriff in das Eigentum kritisch. Die Mietpreisbremse war bei ihrer Einführung als befristete Maßnahme geplant. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist es gut, dass der Gesetzentwurf jetzt immerhin vorsieht, die Verantwortlichen vor Ort verstärkt in den Blick zu rücken. „Es ist richtig, dass die Kommunen nachweisen müssen, was sie gegen die angespannte Wohnungssituation unternommen haben“, sagt Schöberl.

Die Bundesregierung hat mit der Förderung über das KfW-Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) und mit den geplanten Erleichterungen im Baugesetzbuch die „richtige Richtung eingeschlagen“, analysiert die ZIA-Präsidentin. „Jetzt geht es darum, diesen Kurs noch konsequenter fortzusetzen, damit Investoren, die gern mehr Wohnraum schaffen wollen, diesen Wunsch auch in die Tat umsetzen.“