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Enteignungs-Kommission: Verfassungswidrigkeit steht bereits fest

Berlin, 23.11.2021 – Zur Einsetzung einer Kommission, die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung von Wohnungsunternehmen prüfen soll, sagt Stefanie Frensch, Sprecherin der ZIA-Region Ost:

„Abseits von verfassungsrechtlichen Fragen dieses Vorhabens ist eine Enteignung von Wohnungsunternehmen genau das Gegenteil dessen, was die Mieterinnen und Mieter der Hauptstadt brauchen. Es werden Milliardensummen ausgegeben, ohne dass auch nur eine einzige Wohnung gebaut wird. Das Geld wird am Ende fehlen, die erworbenen Wohnungen zu unterhalten oder im notwendigen Maße energetisch zu sanieren. Stattdessen könnte die Stadt gemeinsam mit den privaten Unternehmen für dieses Geld mindestens 137.000 modernste Wohnungen mittlerer Qualitätsstufe bauen. 

Der Berliner Senat täte gut daran, nach dem Mietendeckel und der vielfachen Ausnutzung von Vorkaufsrechten nicht ein weiteres Regulierungsprojekt zu beginnen, das von Gerichten zurückgewiesen wird. Diese Kommission wird schon bei der Prüfung der Verfassungskonformität zu der Erkenntnis gelangen, dass eine solche Enteignung eine massive Verletzung privaten Eigentums darstellt und nicht durchsetzbar wäre. Zudem verstößt sie gegen das Gleichheitsgebot, weil die Enteignungsschwelle willkürlich und ohne sachlichen Grund bei 3.000 Wohnungen festgesetzt ist. Nicht zuletzt handelt es sich auch um einen Verstoß gegen das Übermaßverbot, da die Enteignung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums weder geeignet noch erforderlich ist, um ein sehr wichtiges, legitimes Ziel zu erreichen. Bei alledem geht die Berliner Landesverfassung beim Eigentumsschutz sogar noch über das Grundgesetz hinaus und enthält nur eine Eingriffsermächtigung zur Enteignung im Einzelfall. 

Die Immobilienwirtschaft steht zum Dialog bereit. Wir brauchen dringend den angekündigten runden Tisch. Den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin werden wir nur entlasten, wenn wir miteinander statt gegeneinander arbeiten. Schnellere Planungs- und Baugenehmigungsprozesse, Ausweisung von Bauflächen und eine stärkere Digitalisierung sind auch hier die Instrumente, auf die diese Stadt angewiesen ist.“

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André Hentz
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