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Berliner Koalitionsvertrag: 200.000 Wohnungen bis 2030 gelingen nur gemeinsam

  • Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen wird begrüßt

  • ZIA spricht sich gegen Gewerbemietpreisbremse aus

Berlin, 29.11.2021 – Die neue rot-grün-rote Landesregierung in Berlin hat sich in ihrem heute vorgestellten Koalitionsvertrag darauf geeinigt, bis zum Jahr 2030 200.000 neue Wohnungen entstehen zu lassen. Für den Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, den Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ist diese Herausforderung nur gemeinsam zu stemmen. „Die Zielsetzung sind 20.000 Wohnungen im Jahr – daran wird sich die Landesregierung künftig messen lassen müssen“, sagt Stefanie Frensch, Sprecherin der ZIA-Region Ost. „Angesichts von weniger als 17.000 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2020 ist das ein sehr ambitioniertes Ziel, das wir nur dann erreichen, wenn wir zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.“

Einmal mehr betont Frensch, dass die Immobilienwirtschaft zum Dialog bereitstehe und ein runder Tisch – bestehend aus Politik, Stadtgesellschaft und Immobilienwirtschaft – hierfür ein geeignetes Instrument darstelle. „Wenn am Ende die Zielmarke von 200.000 neuen Wohnungen mindestens in Sichtweite rücken soll, braucht es vereinfachte Bauvorschriften, stärkere digitale Schnittstellen in den Bauämtern und schnellere Genehmigungsprozesse.“ Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen wird vom ZIA daher ausdrücklich begrüßt.

Einer geplanten Gewerbemietpreisbremse erteilt Frensch eine klare Absage. „Eine Preisobergrenze für Gewerbeimmobilien ist schlichtweg nicht praktikabel“, sagt Frensch. „Gewerbeimmobilien sind so heterogen, dass es in der Praxis fachlich überhaupt nicht möglich ist, einheitliche Kriterien für Mietobergrenzen zu schaffen, wie sie in einem Gewerbemietpreisspiegel zum Ausdruck kommen müssten. Eine Bäckerei in einem Wohngebiet kann beispielsweise eine Toplage sein, während an der gleichen Stelle ein Fachhandel für Bürobedarf eine schlechte Lage sein könnte.“ Zudem sei die Aushandlung des Mietpreises Folge der durch im Grundgesetz geschützten Privatautonomie, gegen die eine staatlich verordnete Begrenzung der Gewerbemieten verstoßen würde.

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André Hentz
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