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Baulandmobilisierungsgesetz: Aus Corona nichts gelernt

Berlin, 05.05.21 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert den Kompromiss zwischen Union und SPD zum Baulandmobilisierungsgesetz scharf. 

Die Coronakrise habe deutlich gezeigt, dass Deutschland überreguliert und bürokratisch ist, so ist auch das Baurecht in Deutschland überfrachtet, so Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Der Kompromiss ist ein weiterer Rückschritt für schnelles Planen und Bauen! Dieses Ziel, das ursprünglich mit der Baulandkommission verfolgt wurde, wird damit endgültig konterkariert,“ kritisiert Mattner. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ursprünglich verabredet für den Wohnungsbau ein Planungsbeschleunigungsgesetz zu verabschieden. „Diesem Anspruch ist die Koalition in keiner Weise gerecht geworden. Unter dem Strich gibt es nur neue Regulierungen. Der bisherige Entwurf war schon mutlos, gespickt mit Verlangsamungen und so Gift für Investitionen, die insbesondere nach der schweren Coronakrise dringender denn je sind.“ so Mattner.

Vor allem die nochmals verschärften Vorkaufsrechte kritisiert der ZIA. Künftig soll ein Gutachter der Kommune den Vorkaufspreis festsetzen, womit die Kommunen häufiger Vorkaufsrechte ziehen werden. „Das Vorkaufsrecht würgt die privaten Investitionen ab, die aber 95 Prozent der neuen Wohnungen in Deutschland ermöglichen. Weshalb sollte man hohe Vorlaufinvestitionen tätigen, wenn einem mitten im Prozess das Grundstück entzogen werden kann? So bekommt man die angespannten Wohnungsmärkte nie in den Griff und leistet einen Bärendienst an den Bürgerinnen und Bürgern, die verzweifelt eine Wohnung suchen“, so Mattner weiter. 

Der ZIA fordert angesichts des Baulandmobilisierungsgesetzes einen Neustart für die Baupolitik in der kommenden Legislaturperiode. „Wir müssen das Planungsrecht um unnötige Vorschriften erleichtern, nachdem die große Koalition nun vier Jahre lang damit verbracht hat, Vorschriften zu schaffen und Regulierungen einzuführen. Nur wenn Investitionen künftig erleichtert werden kann ein Neustart gelingen. Das gelingt nur mit einem vereinfachten Planungs- und Baurecht mit kürzeren Verfahren – ohne in der Qualität Abstriche zu machen. Die Immobilienwirtschaft steht für diesen Neuanfang als Partner bereit!“ so Mattner abschließend.

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