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BaFin-Richtlinie für nachhaltige Fonds: Festhalten am zurückgenommenen Regelwerk ist inkonsequent

Berlin, 04.05.2022 – BaFin-Präsident Mark Branson hat im Rahmen der BaFin-Jahrespressekonferenz mitgeteilt, dass die bisher im Entwurfsstadium vorliegende BaFin-Richtlinie zu nachhaltigen Investmentfonds vorerst zurückgestellt werde. Die Entscheidung sei auf die aktuellen Unsicherheiten im regulatorischen, energie- und geopolitischen Umfeld zurückzuführen. Gleichzeitig bekundete Branson, dass die BaFin an der Konsultationsfassung vom 2. August 2021 festhalten werde und diese im Rahmen der Zulassung nachhaltiger Fonds weiterhin zur Anwendung käme.

Dazu sagt der Vize-Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Jochen Schenk: „Die Zurücknahme der BaFin-Richtlinie ist unter den genannten Umständen folgerichtig. Umso widersprüchlicher ist es, dass die BaFin an der Entwurfsfassung festhält. Die Anwendung nicht finaler und damit unverbindlicher Verwaltungsregeln beeinträchtigt die dringend benötigte Rechtssicherheit in der Genehmigungspraxis. Davon losgelöst ist die Nachhaltigkeitsrichtlinie weiterhin kritisch zu sehen. Sie ist zu wenig auf die europäischen Maßnahmen einer Taxonomie und einer Offenlegungs-Verordnung abgestimmt und führt zu nationalem Gold-Plating. Ein solcher nationaler Alleingang beflügelt Abwanderungstendenzen und konterkariert damit die Zielvorgabe der Bundesregierung, Deutschland als führenden Sustainable-Finance-Standort zu etablieren.“

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Philipp Gräfe
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