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Anhörung im Bundestag: ZIA unterstützt Initiative der “Ampel” zur Modernisierung des Raumordnungsgesetzes, sieht aber einzelne Defizite

Berlin, 25.1.2023 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Initiative der Regierungskoalition, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren. Dazu wurde Tine Fuchs, ZIA-Abteilungsleiterin Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen heute im Bauausschuss des Bundestages um eine Stellungnahme gebeten. 

„Die vorgeschlagenen Neuregelungen für das Bundesraumordnungsgesetz enthalten richtige Ansätze aus dem Planungssicherstellungsgesetz zur Digitalisierung von Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren, überführen sie in das Raumordnungsgesetz und entwickeln diese weiter“, so Tine Fuchs in der Anhörung. „Die vorgeschlagenen Änderungen sorgen weiterhin für den barrierefreien Zugang zu Beteiligungsverfahren für Personen ohne digitalen Zugang.” Es sei auch zu begrüßen, dass mit den vorgeschlagenen Straffungen unnötig komplizierte Abläufe bei Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltprüfungen vermieden werden. 

Der ZIA bewertet den vorgelegten Gesetzesentwurf der Ampelkoalition insgesamt positiv, hält aber einen größeren Aufschlag für angezeigt: Die Änderung des Raumordnungsgesetzes sollte Teil einer integrierten Gesamtstrategie sein, um im Gebäudebereich Baukosten zu senken und Bauprojekte schneller fertig zu stellen. Gerade für den Wohnungsbau sei es erforderlich, Planungsverbünde zwischen Städten und ihrem Umland zu stärken. Die Regionalplanung kann die Weichen dafür stellen.

Weiterer Einwand: Nach wie vor fehlen die Grundlagen für Bundesraumordnungsplanungen zur Bewältigung der Energiewende, zur Flächeninanspruchnahme, für den heimischen Rohstoffabbau und die Rohstoffsicherung. Es sollte ausdrücklich anerkannt werden, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur auf Glasfaserbasis Grundsatz der Raumordnungsplanung wird, damit wirklich bundesweit flächendeckend ein leistungsfähiges digitales Netz angeboten wird.

Kontakt

Dr. Margarete van Ackeren
Abteilungsleiterin Kommunikation und Strategie
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230125_PM ZIA_ZIA unterstützt Initiative der Ampel zur Modernisierung des Raumordnungsgesetzes [PDF | 120 KB]
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