Am 25.9. traf sich das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ im Kanzleramt. Und auf die Signale, die aus dem Bundeskanzleramt gesendet wurden, reagiert die Immobilienwirtschaft vorsichtig optimistisch. Den Gipfel, der unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz stattfand, kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA folgendermaßen: „Ein neuer Realismus beim Klimaschutz und klare steuerliche Entlastungs-Signale zeigen: Die Gespräche der letzten Wochen haben sich gelohnt.“ Mattner weiter: „Es gibt heute einen echten Ruck, und es ist mehr herausgekommen als die erforderlichen Beschleunigungsmaßnahmen.“ Um den meisten der hunderttausenden Menschen, die vergeblich nach Wohnraum suchten, konkret Hoffnung machen zu können, brauche es noch mehr, so Mattner.

Ein wesentlicher Beitrag des Bundes sei eine neue Abschreibungsmöglichkeit („degressive AfA“), die Projektentwicklern wieder das Arbeiten ermögliche.

Der vorläufige Abschied der Bundesregierung vom strengen Energieeffizienzstandard EH 40 beim Neubau ist richtig. Hier zeigt die Bundesregierung eine neue Bewegungsbereitschaft, die angemessen ist, weil die Klimaziele auch auf anderem Wege erreicht werden können.

Und: Der Bund will in Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten den Bau von günstigem Wohnraum beschleunigen und eine Sonderreglung im § 246 des Baugesetzbuchs ermöglichen. „Diese kurzfristige Entscheidung ist eine wichtige Reaktion auf die immer dramatischere Lage am Wohnungsmarkt“, sagt Mattner.

All dies sind wichtige erste Schritte, hin zu echter Entlastung. Auf diese ersten Zusagen reagiert der ZIA erfreut.
Doch um die dramatische Lage im Wohnungsbau in den Griff bekommen braucht es mehr.

Der Bundeskanzler muss unter seiner Führung die Ressorts Bau, Finanzen und Wirtschaft/Klima in einem Baukabinett zusammenbringen, um an weiteren Stellen schnelle Reaktionen auf die dramatische Wohnungsnot umsetzen zu können.

Und: Der ZIA fordert ein KfW-Programm mit einem Zinssatz von zwei Prozent, um Investoren, die unter steigenden Preisen und hohen Zinsen zunehmend leiden, Bewegungsspielraum zu geben. Das wird zumindest geprüft.

„Länder und Kommunen verstärkt in der Pflicht“

Der ZIA sieht jetzt auch Länder und Kommunen verstärkt in der Pflicht. Wohnungen werden nicht im Kanzleramt gebaut. Um die Quote von 37 Prozent staatlich verursachter Kosten am Gut Wohnen zu senken, müssen die Länder sich durchringen, die Grunderwerbsteuer deutlich runterzufahren, und zwar nicht nur fürs Eigentum, sondern gerade für Mietwohnungen. „Die Kommunen müssen endlich Abstand nehmen von Abschöpfungsmodellen – die Stadt München immerhin zeigt da mittlerweile Bereitschaft zu Bewegung,“ drängt Mattner.

Bund, Länder und Kommunen sollen, so der Wunsch des ZIA, in einer Konzertierten Aktion gemeinsam Verantwortung übernehmen für das „Giga-Thema Wohnraum“. Es braucht – ähnlich wie auf dem Höhepunkt der Pandemie – regelmäßig gemeinsame Runden.

Die Lage ist ernst: Bis 2025 werden in Deutschland voraussichtlich etwa 1,4 Millionen Menschen auf der Suche nach Wohnraum sein.