Frage

Ist es noch vermittelbar, dass Bund, Länder und Gemeinden zwar unentwegt beteuern, den Wohnungsbau ankurbeln zu wollen, gleichzeitig aber selbst einfachste geeignete Maßnahmen nicht ergriffen werden, damit es voran geht?

Die Schwierigkeiten liegen in Vielfalt und Unterschiedlichkeit – kompliziert aufgeteilte Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, eine Vielzahl von Regulierungen aus Bundesbau-Gesetz, Landesbauordnungen plus kommunale Auflagen und Regelungen. Bund, Länder und Kommunen signalisieren zwar inzwischen die Bereitschaft zur Harmonisierung, aber noch immer ist kaum Bewegung spürbar.

Bauwillige Privatmenschen sowie institutionelle Projektentwicklerinnen und Projektentwickler müssen sich schon die Frage stellen, warum es trotz einer dramatischen Lage am Wohnungsmarkt und eines sich stetig verschlechternden Marktumfeldes mit steigenden Zinsen für Baukredite, steigenden Kosten für Baumaterialien, einem latenten Fachkräftemangel und einer hohen „Staatsquote“ am Produkt Wohnen noch immer keine Bewegung, keine Erleichterungen gibt. Was muss noch passieren, damit schnell und unbürokratisch gehandelt wird? Lange Zeit litt der „Patient Wohnungsbau“ schwer, inzwischen ist es zum Herzstillstand gekommen, der Wohnungsbau eingebrochen. Ein Fall für den Chefarzt. Höchste Zeit für einen zentral gesteuerten Eingriff in das komplexe Bau-Regelwerk, Herz der Baupolitik.

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Reaktion den Bundes:

Auf Bundesebene muss sich der Bundeskanzler des Patienten annehmen und ein Baukabinett einrichten, um die Reanimation einzuleiten. Die Arbeit des Bauministeriums ist über jegliche Kritik erhaben. Es arbeitet engagiert mit der Branche zusammen und tauscht sich regelmäßig auf allen Ebenen aus.

Beherztes Eingreifen nötig

Allerdings bedarf es eines Kraftaktes mit sehr vielen Ministerien: Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt, Finanzen, Justiz und vor allem eines Interessensausgleichs- und Konzentrationsprozesses.

Es geht derzeit bei üblicher Verfahrensweise viel zu viel Zeit verloren, die nicht mehr verfügbar ist. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Notwendigkeit sowie den Erfolg eines solchen Verfahrens bereits als Erster Bürgermeister in Hamburg erkannt und bewiesen.

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Länder und Kommunen

Um den Prozess wirksam anzutreiben, sind regelmäßige Abstimmungsrunden mit Ländern und Kommunen dringender denn je. Es braucht deshalb außerdem das Einsetzen eines/einer Landesbeauftragten für Wohnungsbau mit Berichtkompetenz an den Ministerpräsidenten/die Ministerpräsidentin und die Bundesregierung.

Ein solcher Beauftragter beziehungsweise eine solche Beauftragte würde dann die kommunale und die Landesebene koordinieren und eine verlässliche Schnittstelle zwischen Kommunen und Bund bilden. Die Berichtskompetenz an die jeweiligen Spitzen unterstreichen die Bedeutung . Sie kann den Prozess beschleunigen.

Die Schnelligkeit des Handelns bestimmt nun, ob der Patient Wohnungsbau mit leichten Schäden oder irreparablen Schäden aus der Behandlung aufwacht. Ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden kann enorme Erleichterungen bringen. Wohnungsbau betrifft alle. Es geht nicht allein um die Immobilienwirtschaft. Es geht auch um Steuereinnahmen, Daseinsfürsorge, Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und nicht zuletzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Voraussetzung ist, dass der Ernst der Lage von allen Akteur(innen) anerkannt wird.

Hand in Hand zu Lösungen

Deutschland hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es in schwierigen Situationen beherzt und gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern reagieren kann.

Packen wir es also an, Hand in Hand mit Vertreter(innen) aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.