15Mrd. Euro
Gesamt
Grundsteuer
Rolle der Grundsteuer für die Kommunen
Die Grundsteuer zählt als konjunkturunabhängige Steuer zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, um wichtige Investitionen in die lokale Infrastruktur und Institutionen tätigen zu können.
Grundsteuereinnahmen der Gemeinden 2021
Festsetzung und Ausgestaltung der Grundsteuer
Kommunale Steuerhoheit und rechtlicher Rahmen
Die Gemeinden bestimmen die Höhe der Grundsteuer für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz.
Verfassungsrechtlich gibt es keine ausdrücklichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Grundsteuersystems, so dass insbesondere hinsichtlich des Belastungsgrundes ein gewisser gesetzgeberischer Spielraum besteht.
Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer und daher grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers zu erheben. Ab dem Kalenderjahr 2025 sind auf der Grundlage des reformierten Grundsteuer- und Bewertungsrechts für alle rund 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes neue Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer zu ermitteln.
Grundsteuerreform
Praxistauglichkeit statt Bewertungsbürokratie
Die Reform der Grundsteuer war aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend erforderlich. Mit der Umsetzung wurde jedoch ein wertabhängiges Modell gewählt, das für Eigentümer, Unternehmen und Verwaltung mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden ist.
Der ZIA setzt sich daher für ein einfaches, transparentes und rechtssicheres Grundsteuersystem ein, das Aufkommensneutralität gewährleistet und den Vollzugsaufwand für alle Beteiligten minimiert.
Grundsteuer C
Gut gemeint, aber das falsche Instrument
Die Wiedereinführung der Grundsteuer C soll Bauland mobilisieren und Anreize für eine schnellere Bebauung schaffen. Ein Blick in die Geschichte und auf die praktischen Auswirkungen zeigt jedoch, dass dieses Instrument seine Ziele bereits in der Vergangenheit verfehlt hat. Statt mehr Wohnraum zu schaffen, drohen Fehlanreize, zusätzliche Bürokratie, Investitionshemmnisse und neue rechtliche Unsicherheiten.
Zur Mobilisierung von Bauland sollten daher wirksamere Maßnahmen außerhalb des Grundsteuerrechts verfolgt werden.
Umlagefähigkeit der Grundsteuer
Die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer würde Wohnen nicht günstiger machen. Stattdessen würden die Kosten langfristig entweder über steigende Mieten weitergegeben oder wichtige Investitionen in Neubau und Modernisierung erschwert.
Der ZIA spricht sich daher für den Erhalt der Umlagefähigkeit aus, um Investitionen in den Wohnungsbestand nicht zu gefährden und die Grundsteuer nicht faktisch zu einer Vermögensteuer werden zu lassen.