Finanzierung & Kapitalanlagen

Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf bei Verkehr, Bildung, Digitalisierung und Energiewende. Öffentliche Mittel allein werden nicht ausreichen, um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in den kommenden Jahren zu finanzieren. Daher setzt sich der ZIA für eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals ein.

Mit einem marktwirtschaftlich organisierten Investitionsansatz kann die öffentliche Hand gezielt privates Kapital für Infrastrukturprojekte aktivieren und die Wirkung staatlicher Mittel deutlich erhöhen. Durch klare Investitionsprogramme, einen staatlichen Risikoschutz und die Einbindung erfahrener Infrastrukturinvestoren lassen sich zusätzliche Finanzierungsquellen erschließen. So können dringend benötigte Investitionen schneller umgesetzt, die Infrastruktur modernisiert und gleichzeitig attraktive Anlagemöglichkeiten für institutionelle Investoren geschaffen werden.

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) bildet seit 2013 den zentralen regulatorischen Rahmen für offene und geschlossene Alternative Investmentfonds (AIF) in Deutschland. Grundlage des Gesetzes ist die Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie. Ergänzt wird das KAGB durch die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die wesentlichen Einfluss auf die Auslegung und Anwendung der Regelungen hat.

Die Weiterentwicklung des KAGB sowie die aufsichtsrechtliche Praxis der BaFin sind für den Investment- und Immobiliensektor von großer Bedeutung. Der ZIA begleitet Gesetzgebungs- und Konsultationsverfahren kontinuierlich und bringt die Perspektive der Immobilienwirtschaft in die politische und regulatorische Diskussion ein.

Ein leistungsfähiger Fondsstandort ist eine wichtige Voraussetzung, um privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Insbesondere Investitionen in Sachwerte wie Immobilien, Infrastruktur und erneuerbare Energien leisten einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Transformation Deutschlands.

Der ZIA setzt sich für attraktive und wettbewerbsfähige regulatorische Rahmenbedingungen ein, die Investitionen erleichtern und zusätzliche Kapitalquellen erschließen. Dazu gehören etwa Modernisierungen im Investment- und Steuerrecht, die Weiterentwicklung von Fondsstrukturen sowie die Verbesserung der Investitionsbedingungen für Infrastrukturprojekte.

Konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland sowie Handlungsempfehlungen zur Förderung von Investitionen in Immobilien, Infrastruktur und weitere Sachwerte im Positionspapier.

Das Bundesministerium für Finanzen hat Anfang Dezember 2020 einen Referentenentwurf zum Fondsstandortgesetz vorgelegt. Das Gesetz enthält neben der Umsetzung europäischer Vorhaben auch die Einführung neuer Produktvehikel im KAGB. Positiv bewerten wir insbesondere, dass das BMF unseren Vorschlag zur Einführung des geschlossenen Sondervermögens als neues Fondsvehikel für geschlossene Spezial-AIF aufgegriffen hat. Ferner wurden verschiedene Punkte aufgegriffen, die wir im Vorfeld an das BMF gerichtet hatten.

Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs lassen sich wie folgt zusammenfassen

• Erweiterung der Produktpalette im KAGB durch Einführung von
  • Geschlossenen Sondervermögen für geschlossene Spezial-AIF,
  • Geschlossenen Master-Feeder-AIF für geschlossene Publikums-AIF,
  • Offenen Infrastruktur-Sondervermögen.
• Anpassungen im KAGB, insbesondere
  • Für Gesellschafter-Darlehen durch OIF an 100-%ige Töchter: Wegfall der Anlagegrenzen iSd § 240 KAGB
  • Verlängerung der Offenlegungsfrist für Jahresberichte von geschl. Publ.InvKG von 6 auf 9 Monate (§ 160 KAGB)
  • An vielen Stellen wird Schriftform durch Textformerfordernis ersetzt (zB bzgl. semi-prof. Anleger gem. § 1 Abs. 19 Nr. 33a)ee) /Anleger nicht-risikogemischter gPubl.AIF
• Umsetzung der EU-Cross-Border-Marketing-Richtlinie (insbes. Pre-Marketing-Regelungen)
• Verankerung der Taxonomie-VO sowie von ESG-Informationspflichten nach Offenlegungs-VO im KAGB
• Umsatzsteuerbefreiung für Managementleistungen bei Wagniskapitalfonds (Anpassung des § 4 Nr. 8h UStG)

Die ZIA-Basisinformationen über geschlossene Investmentvermögen bieten einen kompakten Überblick über geschlossene Alternative Investmentfonds (AIF) nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Die Broschüre richtet sich insbesondere an Vertriebspartner und erläutert die wesentlichen Grundlagen, Strukturen und Rahmenbedingungen für Publikums-AIF.