Affordable Housing Act

Mit dem „Affordable Housing Act“ will die Europäische Union die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum verbessern. Die Initiative soll dazu beitragen, Investitionen zu erleichtern, Hemmnisse im Wohnungsbau abzubauen und die Herausforderungen auf den angespannten Wohnungsmärkten in Europa anzugehen.

Die Initiative des „Affordable Housing Act“ ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum. Die wachsenden Herausforderungen auf den europäischen Wohnungsmärkten erfordern eine koordinierte politische Antwort. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist dabei entscheidend, dass europäische Maßnahmen die Investitionsbedingungen verbessern, Angebotsengpässe adressieren und das Subsidiaritätsprinzip respektieren. 

Die Analyse der Europäischen Kommission, dass insbesondere in urbanen Räumen und wirtschaftlich starken Regionen erhebliche Spannungen auf den Wohnungsmärkten bestehen, teilen wir. Gleichzeitig gilt, dass die Hauptursache dieser Entwicklung struktureller Natur ist. Das Angebot an Wohnraum konnte in vielen Regionen nicht ausreichend mit der Nachfrage Schritt halten. Gründe hierfür liegen insbesondere in steigenden Baukosten, begrenzter Flächenverfügbarkeit, langwierigen Genehmigungsverfahren sowie einer zunehmenden regulatorischen Komplexität. Diese Faktoren wirken investitionshemmend und bremsen die dringend benötigte Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Affordable Housing Act kann – abhängig von der Ausgestaltung – zur Rechtssicherheit beitragen, indem das Verhältnismäßigkeitsprinzip gestärkt und die Dienstleistungsfreiheit gewahrt werden. Entscheidend ist jedoch, dass dieser Rahmen das Subsidiaritätsprinzip und somit die Kompetenzen der Mitgliedstaaten achtet und keine detaillierten Vorgaben für lokale Wohnungspolitik macht. Wohnungsbau und Wohnungspolitik bleiben primär nationale, regionale und lokale Aufgaben. Die Rolle der EU sollte sich darauf beschränken, Orientierung zu geben, Kohärenz zu fördern und Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen.