Die im Koalitionsvertrag angekündigte „grundsätzliche Überarbeitung“ und „Vereinfachung“ des Vergaberechts lässt weiter auf sich warten. Das heute im Kabinett beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz verfehlt dieses Ziel deutlich und droht stattdessen, den bürokratischen Aufwand weiter zu erhöhen.
„Der Gesetzesentwurf trägt nicht zur dringend benötigten Beschleunigung öffentlicher Bauprojekte bei“, kritisiert Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). „Im Gegenteil: In der aktuellen Fassung bedeutet er ein Mehr an Bürokratie und Aufwand und weniger Handlungsspielraum in der Praxis.“
Gerade jetzt seien praxistaugliche und flexible Regelungen notwendig, um Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen – sei es im Wohnungsbau, bei Brücken, Schulen, dem öffentlichen Nahverkehr oder der Energieinfrastruktur.
Insbesondere braucht es anstatt der Aufteilung in einzelne Lose die Möglichkeit von Gesamtvergaben, wo es aus wirtschaftlichen, technischen oder zeitlichen Gründen sinnvoll und zweckmäßig ist. „Gerade für innovative Bauverfahren wie serielles und modulares Bauen, die eine echte Beschleunigung bringen können, müssen Gesamtvergaben möglich sein“, so Özkan weiter.
