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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Der vorliegende Entwurf eines Artikelgesetzes soll zu einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor beitragen. Die neuen Ziele sind hochgradig ambitioniert. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbaren Energien im Strommix verdoppelt werden – bei gleichzeitig erwarteter Zunahme des Stromverbrauchs aufgrund der Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Verkehr von aktuell rund 560 TWh auf 680 – 750 TWh.

Gleichsam ambitioniert gestalten sich die Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Hier sind insbesondere zu nennen:

  • Die Erhöhung der Ausschreibungsziele und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Windkraft- und Solaranlagen,
  • die Einführung sogenannter Carbon Contract for Difference per Verordnungsermächtigung,
  • die Definition eines Grundsatzes des Vorrangs für erneuerbare Energien, indem diese als von überragendem öffentlichem Interesse festgelegt werden,
  • die Abschaffung von Umlagen auf Eigenverbräuche sowie
  • die Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte 2022.

Der ZIA begrüßt insbesondere, dass künftig Umlagen auf Eigenverbräuche und Direktbelieferungen hinter dem Netzverknüpfungspunkt entfallen sollen. Positiv ist, dass die Degression der Vergütungssätze in diesem Jahr ausgesetzt und ab 2023 nur noch halbjährlich erfolgen soll. Das geht einher mit der sinnvollen Abschaffung des atmenden Deckels. Hingegen ist bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Stärkung von Mieterstrom- und Quartierskonzepten noch weiteres Potenzial vorhanden. Die Bundesregierung sollte hier zentrale Weichenstellungen vornehmen, damit Mieterstrom-Konzepte in und außerhalb von Quartieren im größeren Maßstab umgesetzt werden können.

Positionen und Stellungnahmen
ZIA-Stellungnahme EEG 2023 KWKG 2023 (17.03.2022) [PDF | 195 KB]
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