Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte 2022 vor. Der ZIA begrüßt die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zum 01. Juli 2022. Die damit einhergehende Senkung des hierzulande sehr hohen Strompreises ist zur Entlastung der Bürger und Unternehmen, die von zuletzt auch stark gestiegenen Energiepreisen betroffen waren, wichtig und richtig.
Nach der Abschaffung der EEG-Umlage sind weitere Schritte für die Absenkung des dann weiterhin sehr hohen Strompreises erforderlich. In einem zweiten Schritt sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, um die Verbraucher weiter zu entlasten. In diesem Zusammenhang muss auch die Höhe der Netzentgelte evaluiert werden.
Der ZIA plädiert zudem dafür, dass die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel gemäß BEHG nach dem Auslaufen der EEG-Umlage vollständig in die jeweiligen Sektoren zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zurückfließen.