zia_header_top

Klimaschutzprogramm 2030 im Steuerrecht

Aus dem Pariser Klimaschutzabkommen leitet der deutsche Klimaschutzplan 2050 ehrgeizige Ziele für die Senkung von Kohlendioxidemissionen ab. Das Klimaschutzprogramm 2030 enthält Maßnahmen, mit denen die im Klimaschutzplan 2050 formulierten Ziele erreicht werden sollen. Am Donnerstag, den 19. Dezember 2019, stimmte der Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zu. Auch der Bundesrat gab am 20. Dezember 2019 grünes Licht. Mit Blick auf die bisher beschlossenen steuerlichen Klimaschutzmaßnahmen besteht aus Sicht des ZIA jedoch noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Der ZIA begrüßt grundsätzlich die Bestrebung des Gesetzgebers, steuerliche Anreize zur Sanierung im Gebäudesektor zu schaffen. In dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht kommt dieser Wille klar zum Ausdruck. So sollen „die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen“ angegangen werden. Umweltfreundliches Verhalten soll steuerlich stärker gefördert werden. Es müsse „rasch und entschlossen“ gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Das verabschiedete Gesetz enthält richtige Ansätze – zur Zielerreichung bedarf es jedoch weiterer Maßnahmen. Denn um die energetische Sanierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 nicht nur punktuell attraktiv zu machen, müssen finanziell spürbare Förderungen auch für Gebäudeeigentümer geschaffen werden, welche die Gebäude nicht selbst bewohnen, sondern vermieten oder selbst gewerblich nutzen.

Das nun verabschiedete Gesetz sieht durch die Einführung des § 35c EStG allerdings lediglich vor, dass Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäuden (begünstigtes Objekt) für einen befristeten Zeitraum durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Förderfähig sind unter anderem die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren, die Erneuerung beziehungsweise der Einbau einer Lüftungsanlage, die Erneuerung einer Heizungsanlage, der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung sowie die Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Insgesamt können 20 Prozent der Aufwendungen, maximal 40.000 Euro je Objekt, über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden. Wirtschaftsimmobilien und zu vermietete Wohnimmobilien bleiben bei der Förderung bisher komplett unberücksichtigt. Zur Erreichung der Klimaziele müssen jedoch für den gesamten Gebäudesektor steuerliche Anreize gesetzt werden.

Gerade bei Wirtschaftsimmobilien ist das Potential enorm: In Deutschland gibt es rund drei Millionen Wirtschaftsimmobilien samt öffentlicher Immobilien, auf welche 37 Prozent des Gebäudeenergieverbrauchs entfallen. Etwa 80 Prozent der vom Handel genutzten Gebäude in Deutschland wurden vor 1978 errichtet. Zu dieser Zeit lag der Fokus nicht auf energieeffizientem Bauen. Die meisten Handelsimmobilien haben daher deutlich höhere Energieverbräuche als moderne Gebäude. Eine bessere Energieeffizienz bei Wirtschaftsimmobilien stellt somit einen zentralen Baustein der Energiewende dar.

Werden in diesem Bereich steuerliche Anreize nicht gesetzt bzw. bestehende steuerliche Hemmnisse nicht abgebaut, vergibt der Gesetzgeber die Chance, im Gebäudesektor eine flächendeckende Emissionsminderung zu bewirken. Für eine flächendeckende Emissionsminderung ist insbesondere eine Erhöhung der Rate energetischer Modernisierungen im Gebäudebereich – insbesondere im Bestand – unerlässlich, die durch eine Anpassung der Abschreibungsregelungen erreicht werden könnte.

So ist aus unternehmerischer Sicht hinderlich, dass Betriebsausgaben für energetische Modernisierungsmaßnahmen in einer Vielzahl von Fällen nicht als sofort abziehbarer Aufwand und somit nicht zum Zeitpunkt des wirtschaftlichen Abflusses steuermindernd berücksichtigt werden können. Darüber hinaus besteht im Steuerrecht aktuell auch ein gewerbesteuerliches Hemmnis, Konzepte zur Nutzung regenerativer Energien und im Bereich der E-Mobilität umzusetzen, da hier originär nicht gewerbliche Einnahmen durch Abfärbung von gewerblichen Einkünften mit Gewerbesteuer belastet werden können. Ebenso bestehen im Investmentsteuerrecht Regelungen, die eine Umsetzung von solchen Konzepten verhindern.

Anpassungsbedarf

Der ZIA regt deshalb an, dass für Maßnahmen der energetischen Modernisierung die sofortige oder zumindest zeitnahe Abschreibung möglich ist und dass der Sanierungsaufwand nicht im Rahmen der „anschaffungsnahen Herstellungskosten“ oder der „nachträglichen Herstellungskosten“ der Abschreibungsdauer des Sanierungsobjektes unterworfen wird.

Ebenso sollten Einnahmen durch die Erzeugung elektrischen Stroms aus regenerativen Energien und Blockheizkraftwerken in Gebäuden sowie die Bereitstellung von Energie an Mieter für Zwecke der E-Mobilität im Rahmen der „erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung“ und der „aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung“ als unschädliche Nebengeschäfte qualifizieren.

Zudem erachten wir eine Erhöhung der linearen Abschreibung um mindestens einen Prozentpunkt als zeitgerechte Anpassung.

Stand: 10. März 2020

Stellungnahmen
ZIA-Positionspapier zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht [PDF | 199 KB]
Download
Teilen

Kontakt