
Baulandmobilisierung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt. Dieses Gesetz soll der Umsetzung der Vereinbarung der Fraktionen der CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 dienen, wonach die Gemeinden bei der Baulandaktivierung und der Sicherung bezahlbaren Wohnraums unterstützt werden sollen. Die Bundesregierung strebt an, aufbauend auf den Empfehlungen der Kommission für „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) das Bauplanungsrecht weiter zu verbessern.
Stellungnahmen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) (03.07.2020) [PDF | 271 KB]
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